Deutschland: Aus aktuellem Anlass – Angriffe auf Feuerwehrangehörige sind untragbar
DEUTSCHLAND: „Wir verurteilen die Angriffe auf Feuerwehrangehörige und Einsatzfahrzeuge in Frankfurt vom 18. März 2015 aufs Schärfste!“, erklärte Ralf Ackermann, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), nach den gewalttätigen Krawallen in Frankfurt. „Es ist untragbar, dass Menschen, die anderen helfen, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit angegriffen und behindert werden, und Einsatzmittel zur Menschenrettung zerstört werden“, wetterte der DFV-Vizepräsident.
Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der Demonstrationen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank waren bei zwei Feuerwehrfahrzeugen Scheiben beschädigt und eingeschlagen worden; hierbei wurden zwei Feuerwehrangehörige durch Reizgas verletzt.
„Wir haben hier eine neue Dimension der Gewalt erfahren“, berichtet Reinhard Ries, Direktor der Branddirektion Frankfurt am Main: „Das ungeschriebene Gesetz, Feuerwehr und Rettungsdienst nicht anzugreifen, wurde gebrochen!“, zeigt er sich erschüttert. Die Angreifer schildert er wie folgt: „Das waren nicht die wirklichen Demonstranten, denen es um die Sache ging – sondern Personen, für die Gewalt das Ziel war.“
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte sich bei der Änderung des Strafgesetzbuches vor vier Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste beim Angriff auf ihr Personal und ihre Ausrüstung gleichgestellt wurden mit Polizei und Bundeswehr (§ 113, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 305a, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel).
