Oö: Feuerwehrhaus Hochburg fertig – mit der freiwilligen Zwangsarbeit der Feuerwehr (+Kommentar des KDT)

HOCHBURG-ACH (OÖ): Nach einer Rekordbauzeit von nur neun Monaten konnte die FF Hochburg am 19.12.2015 das neue Feuerwehrhaus in Oberkriebach beziehen und sich von dort aus einsatzbereit melden. Damit endete die 25-jährige Wartezeit auf den Neubau und die damit verbundene Zusammenlegung der drei Löschzüge aus Hochburg, Duttendorf und Kälbermoos.

Die Verteilung der Feuerwehr auf drei Standorte, Platzmangel, bauliche und technische Unzulänglichkeiten und unhaltbare hygienische Zustande ohne jegliche sanitäre Einrichtungen oder Heizung machten einen Neubau dringend erforderlich.

Mit dem neuen Feuerwehrhaus erhält die FF Hochburg eine zeitgemäße Unterkunft die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Bei den Planungen, die maßgeblich von der FF Hochburg begleitet worden sind, wurde insbesondere darauf geachtet ein funktionales Gebäude ohne teure Sonderwünsche zu errichten. Die Vorstellungen der Feuerwehr wurden vom Planungsbüro Plasser hervorragend berücksichtigt und umgesetzt. Durch die sorgfältigen Vorarbeiten und die Terminplanung, verbunden mit Glück beim Wetter und bei der Bauausführung, konnten sowohl der Termin- als auch der Kostenrahmen eingehalten werden. Aktuell stehen nur noch kleine Restarbeiten an, die Außenanlagen werden im Frühjahr 2016 fertiggestellt. „Neben der erfolgreichen Planungs- und Bauzeit ist besonders hervorzuheben, dass wir während der gesamten Bauzeit keinen Unfall hatten. Umsichtiges und sorgfältiges Arbeiten bei allen Beteiligten hat sich bezahlt gemacht so dass alle immer unverletzt nach Hause gehen konnten“ freut sich Kommandant Wilske.

Die Projektkosten belaufen sich auf knapp 1,4 Millionen € inkl. Steuern. Vom Land Oberösterreich wurde von der FF Hochburg 140.000 € an Eigenleistung gefordert! Eine gewaltige Summe, die dank der großen Spendenbereitschaft der Bevölkerung von Hochburg-Ach aber auch durch die enorme Arbeitsleistung aller Kameraden und Kameradinnen der FF Hochburg zum Großteil aufgebracht werden konnte. Wir möchten uns auf diesem Wege nochmals bei allen Privatpersonen und Firmen bedanken, welche mit ihren zum Teil erheblichen Spenden zu diesem Projekt beitrugen!

Freiwillige Zwangsarbeit?
Kommentar vom Kommandanten der FF Hochburg, HBI DI Martin Wilske

Vom Land Oberösterreich werden für die Feuerwehren für Anschaffungen und Neubauten sogenannte „Eigenleistungen“ vorgeschrieben. Damit werden die Projektkosten reduziert, da die Feuerwehr einen Teil selbst aufbringen muss. Auch in den Gemeinden ist das eine gerne gewählte Praxis um Kosten zu reduzieren.

Zwangsforderungen an die Feuerwehr

Ohne Nachfrage bei der betroffenen Feuerwehr, ohne eine Bitte um Unterstützung oder eine Diskussion über eine mögliche Eigenleistung wird vom Land OÖ einfach ein zu erbringender Betrag festgesetzt. In unserem Fall 10% der Projektsumme, also 140.000 €. Für uns als Feuerwehr eine nicht zu bewältigende Summe, unabhängig ob als Arbeits- oder Finanzleistung. Einsprüche gegen diese Höhe werden einfach ignoriert. Damit sollen die Feuerwehren gezwungen werden umfangreiche Arbeits- und Finanzleistungen zu erbringen.

Im Gegenzug wird den Feuerwehren für 10% Eigenleistung aber kein Mitspracherecht bei den Grundlagenplanungen für das Feuerwehrhaus gegeben. Als glücklicherweise sehr starke Feuerwehr brauchen wir entsprechende Räumlichkeiten, insbesondere für unsere Umkleide. Die geforderten 30m² mehr zur Unterbringung der Kameraden wurden nicht genehmigt, mit der Aussage „dann müssen eben zwei Kameraden einen Spind teilen“… Die Folge ist, dass wir unsere Werkstatt in die Fahrzeughalle auslagern mussten um ausreichend Platz zu bekommen. Und das obwohl wir 140.000 € selbst bezahlen sollen?

Wo ist der Unterschied zu anderen öffentlichen Einrichtungen?

Die Höhe der Forderung seitens des Landes Oberösterreich und die dadurch resultierende Belastung des Ehrenamtes sind nicht nachvollziehbar. Die Feuerwehren sind Einrichtungen der Gemeinde und keine Vereine. Grundsätzlich besteht also in der Finanzierung absolut kein Unterscheid zu einer Schule, einem Bauhof oder einem Gemeindeamt. Allerdings würde bei einem Lehrer oder Gemeindemitarbeiter keiner auf die Idee kommen,  hier eine Eigenleistung zu verlangen. Warum dann von den Freiwilligen Feuerwehren, die den gesetzlichen Auftrag der Gemeinde erfüllen? Nur weil wir unsere Arbeit für die öffentliche Sicherheit ehrenamtlich erledigen? Abgesehen von der enormen Höhe der geforderten Eigenleistungen ist diese Vorgehensweise grundsätzlich zu hinterfragen.

Und wem dieses Vorgehen noch nicht genug ist, dem empfehle ich die Richtlinien zur Anerkennung von Eigenleistung des Landes OÖ zu lesen. Folgt man diesen Richtlinien, wären von der Feuerwehr ca. 170.000 € zu erbringen um die geforderten 140.000 € zu erreichen! Dazu kommt, dass Ausgaben der Feuerwehr, wie z.B. für die Verpflegung der Helfer auf der Baustelle grundsätzlich nicht angerechnet werden dürfen.

Zurecht erwarten die Gemeinde, in deren Auftrag die Feuerwehr tätig wird, und die Bevölkerung, dass wir trotz Baustelle unserem gesetzlichen Auftrag nachkommen. Der normale Dienstbetrieb mit Ausbildung, Wartung, Instandhaltung und natürlich Einsätzen muss wie gewohnt weitergehen. 2015 waren das für die FF Hochburg 148 Termine/Veranstaltungen zusätzlich zu 77 technischen Einsätzen und 10 Brandeinsätzen mit insgesamt über 6.000 Stunden Arbeit. Wir waren also auch ohne Baustelle 235mal für unseren Auftrag „unterwegs“ – bei 365 Tagen im Jahr.

Ehrenamt mit Füße treten …

Grundsätzlich haben wir kein Problem damit uns einzubringen und mitzuhelfen, um die öffentliche Hand zu entlasten. Wir haben Veranstaltungen an denen wir Geld einnehmen, dass wir nur für die Aufgaben der Feuerwehr verwenden dürfen. Wir helfen gerne, dafür sind wir da. Aber das aktuelle Vorgehen des Landes OÖ ist nicht akzeptabel. Einerseits wird das Ehrenamt Feuerwehr mit den Füßen getreten, andererseits bin ich mir sicher, dass sich die hohe Politik bei der Einweihungsfeier wieder präsentieren möchte, um die „Unterstützung“ der Feuerwehren zu propagieren…

Freiw. Feuerwehr Hochburg

Update – 19. Jänner 2020

Vermutlich aufgrund einer Verlinkung o.ä. wurde der Artikel mit heutigem Tag in den letzten 20 Stunden über 1.100x aufgerufen (die Darstellung der Anzahl an Gesamtanzeigen startete ja erst mit Übernahme des Beitrages in dieses System im September 2019). Dazu kam vom Verfasser nach einer Info auf Facebook noch folgende Ergänzung:

Eine weitere „Besonderheit“ hat sich dann noch bei der Abrechnung des Projektes ergeben: wir sind 6% unter dem genehmigten Budget geblieben. Und der größte Nutznießer davon war das Land OÖ, denn die Projektförderungen wurden natürlich auch sofort um 6% reduziert – und nicht etwa die Eigenleistung der FF.
Dank gebührt unserer Gemeinde, die hier auch nur getriebene ist und uns so viel Spielraum ermöglich hat wie es möglich war!