Gemeindebund: Riedl fordert Mehrwehrtsteuer-Befreiung für Feuerwehren

Österreichischer Gemeindebund: Riedl fordert Steuererleichterung für Feuerwehren → „Wir sollten alle Einsatzorganisationen gleich behandeln“

Rund 30 bis 35 Millionen Euro liefern Österreichs Feuerwehren jedes Jahr an Mehrwertsteuer ab, wenn sie Fahrzeuge oder Gerätschaften beschaffen. Eine Ungerechtigkeit, findet Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: „Mir ist völlig unverständlich, warum es hier keine Gleichbehandlung aller Einsatzorganisationen gibt. Die Rettungsdienste haben für ihre Beschaffungen eine Mehrwertsteuer-Befreiung, die Feuerwehren aber nicht. Diese Logik erschließt sich mir nicht.“

Insgesamt gibt es in Österreich mehr als 4.500 Feuerwehren, in denen 300.000 Menschen ehrenamtlich tätig sind. Die Gemeinden, die den gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Feuerwehren haben, finanzieren einen Teil der Kosten mit Zuschüssen von rund 333 Mio. Euro jährlich. Weitere 500 bis 600 Millionen Euro erwirtschaften die Feuerwehren aus eigenen Einnahmen, Feuerwehrfesten und Spendensammlungen. Damit werden die laufenden Kosten und die Anschaffung von Geräten bezahlt. „Das Ausmaß an freiwilliger Arbeit ist gerade in diesem Bereich enorm“, so Riedl. „Deshalb versteht man auch draußen bei den Feuerwehren überhaupt nicht, warum der Staat diese Leistung nicht anerkennt und die Mehrwertsteuer refundiert. Spenden für die Finanz zu sammeln stellt die Freiwilligen nicht sehr zufrieden.“

Die Art und Notwendigkeit von Beschaffungen wird inzwischen in ganz Österreich landesweit und in Teilbezirken koordiniert. „Die Zeiten, in denen Feuerwehren Gerätschaften ankaufen konnten, die sie nur selten brauchen, sind lange vorbei. Die Ausrüstungsverordnungen sind hier sehr präzise und auf den Bedarf in der Region abgestimmt. Dahingehend haben wir alle unsere Hausaufgaben gemacht. Nun wäre der Bund daran, seine Aufgaben ebenfalls zu machen“, so Riedl. „Mir ist bewusst, dass das auch ein europäisches Thema ist. Ich habe in den letzten zwei Jahren aber keine intensiven Anstrengungen erkennen können, um dieses Problem endlich zu lösen.“

„Uns bleibt hier nichts anderes übrig, als öffentlich auf dieses Problem hinzuweisen. Wir werden hier nicht locker lassen und die Regierung jetzt, aber auch vor und nach der Neuwahl an dieses Thema erinnern“, so der Gemeindebund-Chef.

Aussendung Österreichischer Gemeindebund, 24. Mai 2017