Das Bundesheer auf dem Weg zur „leicht bewaffneten Feuerwehr“
Das Bundesheer auf dem Weg zur „leicht bewaffneten Feuerwehr“ | Österreichische Offiziersgesellschaft, 03.01.2020
Das Regierungsprogramm enthält ein Bekenntnis zur Bundesverfassung. Das muss man von einer Regierung, die die Gesetze vollziehen soll, auch erwarten. Gleichzeitig werden aber die in der Verfassung normierten Aufgaben des Bundesheers in Frage gestellt. Mit der Feststellung, dass Europa eine Friedenszone wäre – und Österreich ist darin wohl immer noch eine Insel der Seligen –, wird die Abschaffung schwerer Waffengattungen angekündigt. Damit wird die originäre und einzigartige Aufgabe des Bundesheers – die militärische Landesverteidigung, die in Österreich sonst von keiner Organisation wahrgenommen werden kann und darf – aufgegeben.
Im Jahr 2019 wurde durch Generalstabschef Robert Brieger und den Experten-Minister Thomas Starlinger eindrücklich aufgezeigt, welche Mittel erforderlich wären, um das Bundesheer zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu befähigen. Jetzt werden offensichtlich die Aufgaben an die vorhandenen Mittel angepasst. Ich persönlich halte die Position ‚So viel Geld – so viel Bundesheer‘ für verantwortungslos und schlichtweg verfassungswidrig.“
Erich Cibulka, Österreichische Offiziersgesellschaft
Abschied von der „Militärischen Landesverteidigung“
Stattdessen soll der neue Fokus in der Zukunft auf den nachrangigen Aufgaben liegen, die eigentlich in die Zuständigkeit anderer Einrichtungen fallen: Assistenzleistung für Polizei und Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall. Naturgemäß sind diese Aufgaben im Bewusstsein der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. Etwaige Lageänderungen, die ein umfassend handlungsfähiges Bundesheer benötigen würden, werden aber ignoriert. Dabei wird vergessen, wie rasch sich Situationen ändern können. Als in Jugoslawien der Bürgerkrieg tobte, war die Bevölkerung froh über die Präsenz von Kampfpanzern an der Staatsgrenze.
Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Brigadier Erich Cibulka, kommentiert dies so: „Im Jahr 2019 wurde durch Generalstabschef Robert Brieger und den Experten-Minister Thomas Starlinger eindrücklich aufgezeigt, welche Mittel erforderlich wären, um das Bundesheer zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu befähigen. Jetzt werden offensichtlich die Aufgaben an die vorhandenen Mittel angepasst. Ich persönlich halte die Position ‚So viel Geld – so viel Bundesheer‘ für verantwortungslos und schlichtweg verfassungswidrig.“
Unterstützung für neue Ministerin
Die Offiziersgesellschaft begrüßt die neue Ministerin, Klaudia Tanner, und wünscht ihr viel Erfolg. Es wird betont, dass sie an der Formulierung des Regierungsprogramms noch nicht mitgewirkt hat. „Die Frau Bundesminister wird die herausfordernde Aufgabe haben, militärische Notwendigkeiten und politische Ziele in Einklang zu bringen. Man muss ihr daher eine entsprechende Zeit zur Einarbeitung einräumen“, sagt Cibulka.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft ist parteipolitisch unabhängig und versteht sich als „das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Österreich.“
APA-OTS, 3. Jänner 2020
