Preisabsprache bei Tanklöschfahrzeugen bei österr. Feuerwehren? Sammelklage in Vorbereitung
KÄRNTEN: Wie der ORF Kärnten am 19. Juni 2020 berichtet, könnten zahlreiche Feuerwehren in Kärnten zwischen 1997 und 2011 beim Ankauf neuer Tanklöschfahrzeuge Opfer illegaler Preisabsprache zwischen den Lkw-Herstellern geworden sein. An einer österreichweiten Sammelklage, die derzeit in Ausarbeitung ist, könnten sich die Gemeinden in Vertretung der Feuerwehren beteiligen.
Laut einem Urteil der Europäischen Kommission hätten namhafte Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 zehn Prozent auf den Lkw-Preis bei Tanklöschfahrzeuge über sechs Tonnen aufgeschlagen. In Kärnten könnten Feuerwehren für bis zu 70 bis 80 Fahrzeuge zu hohe Preise bezahlt haben, sagte Oskar Grabner vom Landes-Feuerwehrverband am Samstag, 20. Juni 2020, gegenüber dem ORF. Derzeit versuche man, die Fakten gemeinsam mit den Feuerwehren zu erheben.
Fakten müssen detailliert erhoben werden
Danach werde überlegt, sich an die Sammelklage des Prozessfinanzierers Advofin zu beteiligen. Weil die Kärntner Feuerwehren – anders als in anderen Bundesländern – keine eigene Rechtspersönlichkeit hat, sondern die Gemeinden die Rechtsträger der Feuerwehren sind – müssten sich die betroffenen Gemeinden der Klage anschließen.
Ende nächster Woche werde der Kärntner Landes-Ffeuerwehrverband die Gemeinden anschreiben, auch die Kommandanten würden informiert werden, „denn es sind sehr detaillierte Unterlagen für eine Klage erforderlich“, so Grabner. Zwischen 7.000 und 10.000 Euro könnten die jeweiligen Feuerwehren bzw. Gemeinden zurückbekommen – abzüglich eines Erfolgshonorars von etwa 30 Prozent für den Prozessfinanzierer. Das Verfahren kann bis zu fünf Jahre dauern.
Land unterstützt Sammelklage
Landesfeuerwehr-Referent Daniel Fellner: „Es dürfe nicht sein, dass Hersteller sich in krimineller Art und Weise auf Kosten engagierter Feuerwehrleute und Steuerzahler illegal bereichern“, so Fellner in einer Aussendung. Er kündigte ein Abstimmungsgespräch zwischen Gemeindeabteilung, Gemeindebund und Landesfeuerwehrverband an.
Den vorliegenden Informationen werden auch in der STEIERMARK derartige Klagen vorbereitet, jedoch werden diese über die Feuerwehren abgewickelt.
Bericht der NÖN (Niederösterreich) (03.06.2020)
Auswirkungen auch für Niederösterreich hat eine von der Europäischen Kommission verhängte Strafe gegen ein Lkw-Kartell. Mehrere namhafte Lkw-Hersteller mussten wegen illegaler Preisabsprachen eine Strafzahlung in Höhe von drei Milliarden Euro leisten. Zwischen 1997 und 2011 haben sie dem Entscheid der Europäischen Kommission zufolge auf den eigentlichen Lkw-Preis bis zu zehn Prozent aufgeschlagen. Der NÖ-Landesfeuerwehrverband soll nun neben den Vorarlberger Gemeinden der erste sein, der mit einer Sammelklage Schadenersatz einfordert.
Zu viel bezahlt haben die Feuerwehren für die über sechs Tonnen schweren Löschfahrzeuge und Tanklöschfahrzeuge, die sie in diesem Zeitraum und bei einem der verurteilten Hersteller gekauft haben. Konkret handelt es sich um Fahrzeuge der Hersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN, Renault, Scania und Volvo/Renault.
Schadenersatz pro Lkw: bis 10.000 Euro
Zumindest einen Teil des Geldes, das im Normalfall aus Eigenmitteln der Feuerwehr sowie Förderungen des Landes und der Gemeinden stammt, wollen sie nun zurückholen. „Durch dieses Urteil hat jeder Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz in der Höhe von bis zu 10.000 Euro pro gekauftem Lkw“, informiert das Landesfeuerwehrkommando. Bestätigt wird dort auch, dass mehrere Feuerwehren in Niederösterreich diesen Schritt bereits gewählt haben.
„Bei uns geht es um ein Löschfahrzeug, das wir vor einigen Jahren gekauft haben“, erzählt etwa ein Kommandant aus dem Zentralraum. Für das Fahrgestell des Autos habe man damals 23.000 Euro bezahlt. „Der Landesfeuerwehrverband hat uns über den Anspruch auf Schadenersatz informiert. Wir mussten die Daten angeben, die wurden gesammelt. Wir haben uns natürlich an die Klage angehängt“, sagt der Feuerwehr-Chef, der hofft, dass durch den positiven Ausgang der Sammelklage das zu viel bezahlte Geld wieder auf dem Konto der Feuerwehr bzw. der Gemeinde landet. „Gerade jetzt in der Krise brauchen die Feuerwehren das Geld ja dringend“, betont der Niederösterreicher.
Schaden könnte mehrere Millionen betragen
Wie viele der 1.720 Feuerwehren in Niederösterreich insgesamt durch die Machenschaften des Lkw-Kartells geschädigt wurden, will der Landesfeuerwehrverband nicht sagen. Hier laufen aktuell noch Erhebungen, heißt es auf NÖN-Nachfrage. Kolportiert wird die Zahl von bis zu 550 Autos. Geht man davon aus, dass für jedes Auto bis zu 10.000 Euro zu viel bezahlt wurden, beläuft sich der Schaden allein für die Feuerwehren in Niederösterreich demnach also auf mehrere Millionen Euro.
Gemeinden haben Fahrzeuge mitfinanziert
Beim NÖ-Gemeindebund betont man, dass auch die Kommunen durch die Preisabsprachen finanziell geschädigt wurden. Immerhin haben sie jedes der Fahrzeuge zu einem gewissen Teil mitfinanziert. „Juristisch sind wir jedoch nicht an der Sammelklage und dem laufenden Prozess beteiligt, da die Fahrzeuge im Eigentum der Feuerwehr – und nicht der jeweiligen Gemeinde stehen“, so Pressesprecher Bernhard Steinböck.
NÖN (Niederösterreichische Nachrichten)
