Finanzierung der Feuerwehr – Nationalratspräsident trifft ÖBFV-Präsidium
Seit Jahren bereits fordert der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) gemeinsam mit den Landesfeuerwehrverbänden eine Anhebung der Deckelung des Katastrophenfonds.
Feuerwehrpräsident Albert Kern: „Eine zeitgemäße Unterstützung der Feuerwehren für die Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen ist mit den derzeitigen finanziellen Mitteln aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds nicht mehr ausreichend möglich. Die Deckelung des Katastrophenfonds liegt seit dem Jahr 2013 bei 95 Millionen Euro. Wir werden nicht müde zu betonen, dass diese Summe nicht mehr zeitgemäß ist und die Deckelung auf 110 Millionen Euro erhöht werden muss.“
Die Auswirkungen der Naturgewalten und die damit zusammenhängenden rund 4.800 Einsätze der österreichischen Feuerwehren Mitte Juli 2021 ließen die Diskussion wieder aufflammen.
Die nächste Tagung des ÖBFV-Präsidiums, in welchem neben dem Feuerwehrpräsidenten, den Vizepräsidenten, den Referatsleitern und Fachausschussvorsitzenden auch alle Landesfeuerwehrkommandanten sitzen, findet Ende August 2021 in St. Pölten statt. Dabei wird auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka anwesend sein und Vorschläge zur künftigen Finanzierung des österreichischen Feuerwehrwesens diskutieren.
„Normalerweise macht das Personal den Großteil der Kosten aus. Die Finanzierung des österreichischen Feuerwehrwesens beschäftigt sich aber insbesondere mit der Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen. Das liegt an den tausenden ehrenamtlichen Feuerwehrleuten, die 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr einsatzbereit sind. Staaten, die kein solches Freiwilligensystem haben, müssen einen wesentlich höheren Anteil der Staatsausgaben dafür aufwenden. Doch Wert und Wertschätzung definieren sich nicht nur an Geldleistungen. Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die jüngsten Überflutungen haben gezeigt, dass ihr Engagement unverzichtbar für das österreichische Feuerwehrwesen ist“, so der Nationalratspräsident.
20% Teuerung innerhalb von 10 Jahren
Kostete ein Hilfeleistungsfahrzeug zur Brandbekämpfung und für technische Einsätze im Jahr 2011 rund € 300.000,- stehen im Jahr 2020 bereits rund € 360.000,- für dasselbe Fahrzeug auf der Rechnung. Bei einer Durchrechnung mehrerer vergleichbarer Beispiele dieser Art kann die Kostensteigerung innerhalb der letzten zehn Jahre mit rund 20% beziffert werden. Die Deckelung des Katastrophenfonds ist allerdings seit 2013 unverändert.
„Unsere Einsatzkräfte stehen rund um die Uhr bereit, um der Bevölkerung zu helfen. Auch wenn unser Feuerwehrsystem in Österreich auf Ehrenamtlichkeit basiert, so braucht es natürlich Geld, vor allem für die Anschaffung von Gerätschaften, als auch für eine adäquate Ausbildung. Wir freuen uns auf konkrete Vorschläge von Nationalratspräsident Sobotka und den persönlichen Austausch zu diesem Thema“, so Feuerwehrpräsident Albert Kern.
Österreichischer Bundesfeuerwehrverband, 22. Juli 2021
Siehe dazu auch: Österreich: Feuerwehr – Unwetter 2021 – Politik – finanzielle Erfordernisse → eine Erinnerung
