D: Wahlprüfsteine des Deutschen Feuerwehrverbandes für die Bundestagswahl 2021
BERLIN (DEUTSCHLAND): Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat verschiedenen Parteien Fragen zu feuerwehrrelevanten Themen auf Bundesebene gestellt. Diese haben die Wahlprüfsteine anhand ihrer Wahlprogramme beantwortet. „Es ist wichtig, sich zu informieren und vor allem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen!“, appelliert DFV-Präsident Karl-Heinz Banse.
Folgende Fragen hat der Fachverband der deutschen Feuerwehren gestellt:
• Wie stehen Sie zu zusätzlichen Rentenregelungen für Dienstzeiten im aktiven Einsatzdienst der Freiwilligen Feuerwehren?
• Welche Vorstellungen haben Sie für den Bürokratieabbau im Ehrenamt (Beispiele Transparenzregister, Datenschutz)?
• Wie stehen Sie zur Aufnahme des Ehrenamtes in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter dem Leitbild „Der ehrenamtliche Einsatz für das Gemeinwohl genießt den Schutz und die Förderung des Staates“?
• Wie sind Ihre Pläne zur weiteren Ausgestaltung der ergänzenden Ausstattung im Zivilschutz?
• Welche Maßnahmen zur (politischen) Extremismusprävention in der Zivilgesellschaft sehen Sie als besonders geeignet an, die deshalb in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollen?
• Wie soll der gesellschaftlichen Entwicklung einer zunehmenden Behinderung und des Angriffs von Rettungskräften aus Ihrer Sicht nachhaltig entgegengewirkt werden?
• Wie ist Ihre Position zum weiteren Ausbau der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung insbesondere mit Blick auf den Brandschutz?
• Welche Anreize (auch finanziell/materiell) für Eintritt in bzw. weiteren ehrenamtlichen Dienst in der Feuerwehr wird Ihre Partei schaffen, so sie in Regierungsverantwortung kommt? Welche Möglichkeiten der Steuererleichterung sehen Sie für Firmen, die Feuerwehrangehörige beschäftigen?
Die aktuell beim DFV eingegangenen Antworten sind im Wortlaut unter https://www.feuerwehrverband.de/dfv/wps-2021/ veröffentlicht.
Die Parteien des Deutschen Bundestages hatten sich für die diesjährige Bundestagswahl auf ein fraktionsübergreifendes Verfahren für die Beantwortung der Wahlprüfsteine verständigt. So konnten jeweils maximal acht Fragen eingereicht werden; die Länge war auf 300 Zeichen beschränkt. Zudem wurden Anfragen von Untergliederungen oder regionalen Verbänden nicht beantwortet, sofern es einen bundesweiten Verband gibt. Der Deutsche Feuerwehrverband hat seine Mitglieder (Landesfeuerwehrverbände und Bundesgruppen) um Vorschläge für die Wahlprüfsteine gebeten. Nach interner Diskussion der möglichen Fragen und Adressaten wurden diese an Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP, Die Linke und SPD eingereicht.
Wichtig zu wissen ist auch, dass die Parteien sich nur zu Fragen mit bundesrechtlicher Zuständigkeit äußern und deshalb auch nur danach gefragt wurden.
