Bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung Gerätschaften der Feuerwehr gescheitert

Ökologisierung, Steuerentlastungen und Corona-Krisenbewältigung waren zentrale Themen der Bundesratssitzung vom 3. Februar 2022. So gab es grünes Licht für die ökosoziale Steuerreform 2022 sowie die darin enthaltenen Lohn- bzw. Einkommenssteuersenkungen und den Regionalen Klimabonus.

Ebenso verhielt es sich mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis 2023, die coronabedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben auch weiterhin abfedern soll. Die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer erhielt eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, die unter anderem die Aussetzung der Ökostrom-Pauschale im Jahr 2022 mit sich bringt.

Keine Mehrheit fanden zwei während der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der FPÖ, die auf Maßnahmen gegen die Teuerung zielten, und eine Initiative der SPÖ, in der eine bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung Gerätschaften der Feuerwehr gefordert wird → betreffende Passage der Korrespon

Die „massive Personalnot“ im Bereich der Kinderbetreuung sei ein strukturelles Problem und nicht nur coronabedingt, warf Bettina Lancaster (SPÖ/O) ein. Auch sie signalisierte ihre Zustimmung zur Verlängerung und verlieh ihrer Sorge um die kritischen finanzielle Lage der Gemeinden Ausdruck. Besonders betroffen seien auch die freiwilligen Feuerwehren, deren Einsatzbereitschaft durch die leeren Kassen nicht mehr gewährleistet werden könne.

Dementsprechend brachte Lancaster einen Entschließungsantrag ein, in dem eine bundesweit einheitliche finanzielle Unterstützung für Gemeinden bei der Anschaffung oder Reparatur von Gerätschaften der Feuerwehr gefordert wird. Dieser fand keine Mehrheit.