SPÖ: „Bessere Regelung für die Wasserentnahme aus Gewässern für Feuerwehr-Übungen“
WIEN: Nachdem im letzten Umweltausschuss nicht die vollständige Tagesordnung behandelt werden konnte, nahmen die Abgeordneten die Debatte der offenen Punkte im Umweltausschuss am 27. Juni 2023 wieder auf. Alle Tagesordnungspunkte – 15 Forderungen der Opposition – wurden durchgehend mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Ein Punkt betraf entsprechend einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz auch die Feuerwehr, der informativ wiedergegeben sei.
SPÖ: Bessere Regelung für die Wasserentnahme aus Gewässern für Feuerwehr-Übungen
Eine bundesweite Regelung zur Löschwasserentnahme bei Feuerwehr-Übungen fordert Elisabeth Feichtinger (SPÖ) mittels Entschließungsantrag (3114/A(E)). Dies soll zu einer Verwaltungsvereinfachung für die Feuerwehren führen. Aktuell müssten diese bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft für Saugstellen in Bächen, Seen und Flüssen um Genehmigung ansuchen. Nur im Einsatzfall seien sie von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Wenn vorab keine Genehmigung eingeholt werde, könnten nach dem Wasserrecht Berechtigte jedes Mal die Feuerwehren klagen, kritisiert Feichtinger.
Dieses Problem sei seitens der Feuerwehren noch nicht an sie heran getragen worden, hinterfragten Ernst Gödl (ÖVP) und Joachim Schnabel (ÖVP) die Forderung. Zudem werde gerade eine Studie erstellt, die Fließgewässer und Rahmenbedingungen für Entnahmen untersucht. Wasser sei ein hohes Schutzgut und es habe einen gewissen Sinn, dass dies durch die Behörden überprüft werde, stimmte Martin Litschauer (Grüne) der Kritik des Koalitionspartners zu. Die Feuerwehren hätten genug Verantwortungsgefühl, um zu wissen, dass sie bei einem niedrigen Wasserstand kein Wasser entnehmen, entgegnete Maximilian Linder (FPÖ) und schloss sich der SPÖ-Forderung an.
