Österreich: Kat-Fonds-Garantiebetrag wird von € 95 Mio. auf € 140 Mio. angehoben
ÖSTERREICH: Die Bundesregierung ist mit dem Beschluss im Ministerrat vom 12. Juni 2024 einer zentralen Forderung des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes nachgekommen: Der Garantiebetrag der Mittel aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer für die österreichischen Feuerwehren wurde von 95 Millionen auf 140 Millionen Euro angehoben. Diesem Beschluss ging eine Serie konstruktiver Gespräche zwischen Feuerwehr und Finanzministerium voraus, die nun in einem positiven Abschluss münden.
Feuerwehrpräsident Robert Mayer: „Ich freue mich sehr, dass die Planungssicherheit unserer Feuerwehren und Gemeinden durch eine gesetzliche Absicherung verbessert wurde. Wir sind rund um die Uhr einsatzbereit – das liegt zum einen an unseren engagierten Mitgliedern, aber auch an der zeitgemäßen Ausrüstung. Nur wenn diese Fahrzeuge und Gerätschaften auch angeschafft werden können, ist die Hilfe für unsere Bevölkerung sichergestellt. Ich bedanke mich bei den politischen Entscheidungsträgern, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis im Sinne der österreichischen Feuerwehren und Gemeinden gekommen sind. Vor dem Hintergrund der heftigen Wetterereignisse der letzten Tage bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit auch bei den im Einsatz stehenden ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern im ganzen Land für ihre kompromisslose Hilfsbereitschaft. Es macht mich stolz zu sehen, was diese Frauen und Männer tagtäglich, ohne dafür bezahlt zu werden, leisten.“
Die bereits im Jahr 2022 erfolgte Erhöhung der Mittel für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds des Bundes um jährlich 20 Mio. Euro als zusätzlicher Zuschuss für die Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren, kommt zu diesem Garantiebetrag noch hinzu, sodass die Mittel für die Feuerwehr insgesamt mindestens 160 Mio. Euro pro Jahr betragen.
Hintergrundinformation
8,89% der gesamten Fondsmittel stehen zur Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr (Ausstattung zur Beseitigung von Katastrophenschäden) zur Verfügung. Die Mittel werden nach Volkszahl den Ländern zur Verfügung gestellt. Der Garantiebetrag bezieht sich auf die Summe aus Fondsmittel und Feuerschutzsteuer. Die letzte Anhebung des Garantiebetrags war im Jahr 2013 auf 95 Mio. Euro. Seither war die Summe der Auszahlungen aus Kat-Fonds und Feuerschutzsteuer zwar immer über dem Garantiebetrag, die Teuerung wurde jedoch nicht berücksichtigt.
Der Österreichische Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV) setzt sich bereits seit längerem für eine Anhebung ein. Vor allem aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Finanzierung, aber auch der Intensivierung von Einsätzen: Im Jahr 2023 wurden rund 34.000 vor allem technische Einsätze mehr dokumentiert als 2022. Durch die gesetzliche Absicherung der Gelder gibt es mehr Planungssicherheit für Feuerwehren und Gemeinden, z.B. bei der Vergabe von Förderungen.
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