Oö: Feuerwehr Marchtrenk → Finanzskandal bringt Sondergemeinderat und mögliche Amtsenthebungen
MARCHTRENK (OÖ): Die Feuerwehr Marchtrenk im Bezirk Wels-Land steht mehreren Medienberichten zufolge im Fokus eines Finanzskandals, der am Donnerstagabend, 12. Dezember 2024, in einem öffentlichen Sondergemeinderat diskutiert wird. Die Vorwürfe gegen das Feuerwehrkommando reichen laut ORF Bericht vom 10. Dezember 2024 von fehlenden Belegen bis hin zum Kauf eines 100.000 Euro teuren Kommandofahrzeugs ohne ausreichende Abstimmung. Ein vorläufiger Prüfbericht des Unternehmens KPMG hat diese Unregelmäßigkeiten offenbar weiter untermauert.
Bürgermeister Paul Mahr (SPÖ) kündigte an, dass im Gemeinderat möglicherweise ein Antrag auf Amtsenthebung von Mitgliedern des Kommandos gestellt wird. Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, wäre das Landesfeuerwehrkommando verpflichtet, die Vorwürfe umfassend zu prüfen. Derzeit gilt für die Betroffenen die Unschuldsvermutung. Landes-Feuerwehrkommandant Robert Mayr äußerte sich überrascht über das Ausmaß der Vorwürfe und betonte, dass ein solcher Fall in Österreich bisher einzigartig sei. Sollte das Kommando entbunden werden, müsste die Stadt Marchtrenk, in der rund 14.700 Menschen leben, zügig eine neue Führung für die Feuerwehr bestimmen.
Der Bürgermeister betonte jedoch, dass das Vertrauen in die übrigen Mitglieder der Feuerwehr ungebrochen sei. Diese leisten weiterhin ihren Dienst und sollen am Donnerstag öffentlich die Rückendeckung der Gemeinde erhalten. Die weiteren Entwicklungen dürften sowohl für die Feuerwehr als auch für die Stadt Marchtrenk richtungsweisend sein. Parallel dazu laufen auch Ermittlungen des Landespolizeikommandos Oberösterreich.
„Nicht vertrauenswürdig“
Die OÖ. NACHRICHTEN schreiben – ebenfalls auch am 10. Dezember 2024 – unter anderem: „Die für die Feuerwehr zuständige Referentin verwies auf Anfrage der OÖN ebenfalls auf das vereinbarte Stillschweigen: „Ich kann nur so viel sagen: Vertrauenswürdig sind die (die Kommandomitglieder, Anm.) nicht mehr.“ Es habe sich gelohnt, die Prüfung voranzutreiben: „Es war wichtig, Transparenz zu schaffen. Es wird ja das gesamte Feuerwehrwesen in Oberösterreich in den Dreck gezogen. Dabei machen viele ehrenamtliche Mitarbeiter großartige Arbeit – auch bei uns in der Stadt.“
Der betroffene Kommandant wollte die Causa am Dienstag nicht kommentieren: „Uns liegt kein Bericht vor, mit uns wird nur über die Medien kommuniziert.“ Er hatte sich zuletzt im September zu den Vorwürfen geäußert: In einer Mail an die Feuerwehrmitglieder kritisierte er „unkameradschaftliches Verhalten“, weil Informationen aus der Feuerwehr in die Öffentlichkeit getragen worden seien. Die Verantwortlichen sollten freiwillig austreten. Der Mann rückt nicht zum ersten Mal ins öffentliche Interesse: Bereits 2022 hatte er angetrunken in der Steiermark einen Unfall mit einem Feuerwehrauto verursacht. Er wurde zu einer bedingten Haft- und einer Geldstrafe verurteilt. Als Ersatz für das stark beschädigte Unfallfahrzeug wurde auf Kosten der Feuerwehr jenes Kommandoauto angeschafft, das jetzt die Prüfung der Feuerwehrfinanzen angestoßen hat.
Vorbericht mit Kronen-Zeitung als Quelle
Die Feuerwehr Marchtrenk (Bezirk Wels-Land) steht derzeit wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten unter intensiver Beobachtung. Die Vorwürfe beinhalten das Fehlen von rund 150 Belegen zu Einnahmen und Ausgaben, den Kauf eines schwarzen Mercedes-Fahrzeugs für 105.000 Euro ohne Genehmigung im Beschaffungsplan der Gemeinde sowie eine Reihe unklarer Finanztransaktionen. Das Fahrzeug wurde angeblich als Ersatz angeschafft, nachdem ein Kommandowagen in einem Unfall zerstört wurde. Die Rechtfertigung, dass das Auto nicht in „Feuerwehrrot“ verfügbar gewesen sei, wurde kritisch hinterfragt, da ähnliche Fahrzeuge in anderen Gemeinden sehr wohl in dieser Farbe existieren
Eine Prüfung durch das Unternehmen KPMG deckte bisherige Unregelmäßigkeiten für die Jahre 2020 und 2021 auf. Weitere Prüfungen für 2022 und 2023 stehen noch aus. Die Stadt Marchtrenk hat über 10.000 Euro für die Prüfungskosten veranschlagt und arbeitet eng mit Ermittlungsbehörden zusammen. Der Bürgermeister betonte, dass fehlende Unterlagen eine Amtsenthebung des Kommandos nach sich ziehen könnten. Ein öffentlicher Sondergemeinderat wurde einberufen, um den vorläufigen Prüfbericht zu besprechen und weitere Schritte zu klären. Parallel dazu laufen Ermittlungen des Landespolizeikommandos Oberösterreich
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