Oö: Stadtrat in Marchtrenk kritisiert lange „Galgenfrist“ für die mögliche Absetzung der Feuerwehrführung

MARCHTRENK (OÖ): In Marchtrenk sorgt ein verzögerter Antrag zur Absetzung des Feuerwehrkommandos für politische Spannungen. Der Gemeinderat hatte bereits am 12. Dezember einstimmig beschlossen, das Vertrauen in die Mitglieder des Feuerwehrkommandos zu entziehen und ihre Absetzung zu beantragen. Dieser Beschluss muss vom Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich (LFK) bestätigt werden, doch der Antrag wurde erst kürzlich weitergeleitet – sehr zum Unmut einiger Beteiligter → das geht einem Beitrag der OÖ. Nachrichten vom 16. Jänner 2025 hervor.

FP-Stadtrat Roland Kahr kritisiert Bürgermeister Paul Mahr scharf: „Ein Gemeinderatsbeschluss muss umgehend umgesetzt werden. Dass dies nicht geschehen ist, ist inakzeptabel.“ Laut Kahr habe das Landesfeuerwehrkommando auf Nachfrage bestätigt, dass der Antrag aus Marchtrenk noch nicht eingegangen war. Bürgermeister Mahr wies die Vorwürfe zurück und führte die Verzögerung auf außergewöhnliche Umstände zurück. „Unsere Amtsleiterin war unmittelbar nach dem Beschluss auf Kur, und ich selbst war zehn Tage lang aufgrund einer Grippe außer Gefecht“, erklärte Mahr. Zusätzlich sei die Zustimmung von KPMG erforderlich gewesen, um den Prüfbericht weiterzuleiten. Er betonte, dass die Unterlagen inzwischen an das Landesfeuerwehrkommando geschickt wurden.

Grobe Mängel in der Finanzgebarung

Die Probleme gehen auf einen Bericht des Beratungsunternehmens KPMG aus dem Vorjahr zurück, der erhebliche Mängel in der Finanzgebarung der Feuerwehr aufzeigte. Unter anderem wurden Unregelmäßigkeiten bei Verrechnungen für Dienstleistungen wie Poolbefüllungen und Tierrettungen festgestellt. Auch Ausgaben für Kameradschaftspflege zwischen 2019 und 2023 seien ungewöhnlich hoch gewesen. Besonders brisant: Ein Feuerwehrkommandant verursachte 2022 im alkoholisierten Zustand einen Unfall, bei dem ein Einsatzfahrzeug zerstört wurde. Trotzdem zahlte die Stadtgemeinde weiterhin die Leasingraten für das nicht mehr einsatzfähige Fahrzeug, ohne über dessen Ausscheiden informiert zu werden.

Landesfeuerwehrkommando in Erwartung des Antrags

Marie-Sophie Gahler, Juristin beim Landesfeuerwehrkommando, erklärte, dass der Antrag aus Marchtrenk nun erwartet werde. Für die endgültige Entscheidung sei ein Bescheid notwendig, der nach Abschluss eines neuen Verfahrens erlassen werde.

Herausforderungen ohne Nachfolge

Eine Amtsenthebung des Kommandos wäre eine Premiere in Oberösterreich und bringt neue Herausforderungen mit sich. „Es gibt momentan keine Nachfolgekandidaten“, so Bürgermeister Mahr. Dennoch sei die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr weiterhin sichergestellt. „Die Kameraden haben ihren Dienst ohne Einschränkungen fortgesetzt. Bei Ausfällen wären die Feuerwehren Kappern oder Wels eingesprungen.“ Eine Fusion der Feuerwehren Marchtrenk und Kappern sei jedoch nicht geplant.

Siehe dazu auch:
Oö: Feuerwehrkommando von Marchtrenk abberufen → Gemeinderat trifft Entscheidung wegen Misswirtschaft und Geldverschwendung (12.12.2024)
Oö: Feuerwehr Marchtrenk → Finanzskandal bringt Sondergemeinderat und mögliche Amtsenthebungen (10.12.2024)