APA-OTS-News-Ticker

Am Freitag haben in Österreich die Osterferien begonnen. Die Österreicherinnen und Österreicher geben durchschnittlich 159 Euro pro Kopf für Geschenke und das Festtagsessen zu Ostern aus. Der Einzelhandel rechnet mit 270 Millionen Euro Umsatz. Am häufigsten werden Schokohasen, Eier und Spielwaren gekauft. Außerdem ist mit hohem Reiseverkehrsaufkommen zu rechnen. Kritisch für den Verkehrsfluss können sich zudem die diversen intensiven Grenzkontrollen aufgrund der Maul-und-Klauen-Seuche auswirken. APA-OTS wünscht jedenfalls schöne Ferien und angenehme Osterfeiertage 🐇!

Seit Dienstagnachmittag liegt für acht Wochen eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Darin befindet sich die Erlaubnis, über Messenger-Dienste gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt. Die Überwachung ist zeitlich beschränkt, muss richterlich genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten engmaschig begleitet werden.

China erhöht die Zölle auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Die neuen Abgaben gelten ab dem 10. April, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Peking mitteilte. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Zölle für China von 54 auf 104 Prozent erhöht und China als „größten Übeltäter“ bezeichnet. China wiederum ist auf Trumps Ultimatum, die Gegenzölle zurückzunehmen, nicht eingegangen. Der Handelskrieg zwischen den USA und China schaukelt sich seit Tagen hoch.

Der Weltgesundheitstag wird weltweit am 7. April begangen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erinnert mit diesem Tag an ihre Gründung im Jahr 1948. Sie legt jährlich ein neues Gesundheitsthema von globaler Relevanz für den Weltgesundheitstag fest, um dieses ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit zu rücken. In diesem Jahr bildet der Tag den Auftakt zu einer einjährigen Kampagne zur Förderung der Gesundheit von Müttern und Neugeborenen unter dem Motto „Gesunde Anfänge, hoffnungsvolle Zukunft“.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Die beiden Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und waren teils umstritten. Ebenso umstritten war nun die rasch beschlossene Verschiebung. Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen.

Die Bildungskarenz wird ab dem kommenden Jahr durch eine Weiterbildungszeit ersetzt. Diese soll sich vor allem an Personen mit niedriger formaler Bildung richten. Erreicht werden soll dies mit einer erhöhten Mindestentschädigung. Zudem soll bei universitären Weiterbildungen eine erhöhte Leistungserfordernis gelten. Maximal sind für die Weiterbildungszeit 150 Millionen Euro budgetiert.

Drei Tage nach dem verheerenden Erdbeben der Stärke 7,7 mit Epizentrum in Myanmar suchen Einsatzkräfte in den Trümmern weiter fieberhaft nach Überlebenden. Die WHO forderte Geberländer dazu auf, rasch acht Millionen Dollar (7,4 Millionen Euro) bereitzustellen. Damit soll die Behandlung von Verwundeten und die Verhinderung von Krankheitsausbrüchen in den nächsten Wochen sichergestellt werden. Internationalen Medien untersagte die Junta hingegen den Zugang zum Katastrophengebiet.

Die geplante Pause beim Familiennachzug für Flüchtlinge ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Der Initiativantrag wird heute im Nationalrat eingebracht, die Neuerung könnte bereits im April vom Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass die Regierung die Möglichkeit bekommt, per Verordnung festzulegen, dass Anträge auf Familiennachzug vorübergehend gehemmt werden. Beginnen soll die Pause Mitte Mai dieses Jahres.

Ein neuer Bericht soll künftig die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen erheben und darstellen. Die entsprechende Forderung der Grünen erhielt in der Nationalratssitzung am Mittwoch die Zustimmung aller Fraktionen. Der Bericht soll Basis für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen sein, nannten die Grünen in der Debatte das Ziel des Berichts.